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Helmut Lind

Andauernde Niedrigzinsphase, BGH-Urteil zur Einholung der aktiven Zustimmung bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ausbau von digitalem Banking – schwierige Zeiten auch für unsere Sparda-Bank München eG?

Ein Kommentar von Helmut Lind, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG

Liebe Mitglieder, liebe Kundinnen und Kunden,

braucht es ein Fragezeichen hinsichtlich der „schwierigen Zeiten“? Nein, denn die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die andauernde Niedrigzinsphase, das BGH-Urteil vom 27.04.2021 und die Herausforderungen der Digitalisierung betreffen alle Banken und Sparkassen und damit auch unsere genossenschaftliche Sparda-Bank München.

Sie können sicher sein: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive des gesamten Vorstands sind seit Monaten mit aller Kraft dabei, die oftmals auch negativen Auswirkungen für Sie möglichst in Grenzen zu halten. Wir geben unumwunden zu, dass uns dies nicht immer gelingt und wir manchmal auch Fehler machen. Dafür entschuldige ich mich im Namen der gesamten Sparda-Belegschaft.

Gleichzeitig bitte ich Sie als überzeugte Mitglieder und Kundinnen und Kunden unserer Genossenschaft, Folgendes zu bedenken: Das Führungsteam unserer Bank hat diese geballte Änderungsmaschinerie nicht aus einer Laune heraus aktiviert. Die ausschlaggebenden Faktoren betreffen den gesamten Finanz- und Bankenbereich und waren nicht beeinflussbar. Diese Aspekte möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, da mir selbstverständlich bewusst ist, dass einige davon vielleicht nicht mehr im Fokus Ihrer Verärgerung stehen.

Andauernde Niedrigzinsphase und ein damit verbundener eklatanter Einbruch der Einnahmen aus dem Zinsgeschäft
Es ist schon über ein Jahrzehnt her, dass die von den großen, weltweit agierenden Finanzkonzernen – nicht von den genossenschaftlichen Banken oder Sparkassen – verursachte Finanzkrise einen dramatischen Verfall der Spar- und Kreditzinsen einläutete. Der Staat war gezwungen, mit viel Geld das Finanzsystem zu retten, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Da gerade bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen die Erträge aber nicht von risikoreichen Finanzwetten, sondern vom grundsoliden Zinsgeschäft (Sparen und Kredite) abhängen, verursachte diese Entwicklung einen gewaltigen Einnahmeeinbruch. Und die „Experten“, die meinten, dass die Niedrigzinspolitik bald vorüber sein würde, täuschten sich gewaltig. Inzwischen müssen Banken und Sparkassen nicht nur extrem niedrige Zinsen bei Baufinanzierungen - und damit zwangsläufig auch im Sparbereich praktizieren. Auch müssen wir bereits seit längerer Zeit auf einen Teil der bei uns bestehenden Guthaben bei der Zentralbank (EZB) Zinsen zahlen. Die Zentralbank bezeichnet dieses Konstrukt als „Negativzins“. Aus rechtlichen Gründen kann ich in diesem Beitrag keine konkreten Zahlen über den Rückgang unserer Einnahmen aus dem Kreditgeschäft nennen. Aber der Einbruch ist seit einigen Jahren so gravierend, dass wir das seit unserer Gründung bestehende Geschäftsmodell mit einem gebührenfreien Lohn-, Gehalts- und Rentenkonto zum 01.04.2020 leider aufgeben mussten. Andernfalls hätten wir die Existenz unserer Genossenschaft gefährdet. Selbstverständlich haben wir vorher mit größter Sorgfalt alle möglichen und zielführenden Sparmaßnahmen gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgelotet und umgesetzt. Das sehen wir auch weiterhin als Daueraufgabe an: wo immer es geht und sinnvoll ist, Einsparungen zu realisieren.

Aus meiner Sicht wird die Niedrigzinsphase noch weiter andauern. Deshalb möchte ich Ihnen nicht vormachen, dass die traditionellen gebührenfreien Kontomodelle wiederkommen könnten. Die Fortdauer der historisch niedrigen Zinsen mag zwar die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer erfreuen, aber viele andere Kundinnen und Kunden mit Sparkonten wird diese Prognose nicht mit Freude erfüllen. Inzwischen sind auch Direktbanken, die ohne Filialen und nicht als „Mensch-zu-Mensch-Bank“ wie unsere Sparda-Bank München eG agieren, zunehmend gezwungen, Gebühren für die Kontoführung zu berechnen.

Einführung von Verwahrentgelten ab 01.01.2022
Diese wirklich unerfreuliche Entwicklung ist ebenfalls vor allem dem „Negativzinsdiktat“ der EZB geschuldet. Deshalb müssen wir zur Stabilisierung unserer Kosten-Ertrags-Situation Kundinnen und Kunden mit besonders hohen Einlagesummen, die den von uns an unsere Zentralbank zu leistenden Negativzins weiter erhöhen, mit einem angemessenen Beitrag beteiligen. Wichtig: Durch die Freibetragsregelung in Höhe von derzeit 100.000 Euro je Kundenstamm ist ein Großteil unserer Kundinnen und Kunden aktuell nicht betroffen.

Die Banken, die bisher eine solche Kostenbeteiligung noch nicht eingeführt haben, werden von immer mehr Neukunden mit sehr hohen Einlagesummen regelrecht „gestürmt“. Auch wir als genossenschaftliche Bank können diese Menschen nicht abweisen. Da wir aber nicht wollen, dass unsere überzeugten Genossenschaftsmitglieder durch die Einlagen von Neukunden eventuell weitere Kosten tragen müssen, hat das Verwahrentgelt sozusagen eine Abwehrfunktion. Wir wollen unsere Mitglieder, deren Hausbank wir sind, vor Mehrkosten schützen und deshalb nicht Gelder von Kundinnen und Kunden annehmen, die nur eine kostenlose Verwahrmöglichkeit suchen und ansonsten keine Leistungen von uns in Anspruch nehmen wollen.

Auswirkungen des BGH-Urteils vom 27.04.2021
Notwendige aktive Zustimmung aller Kundinnen und Kunden bei Änderung der Geschäftsbedingungen

Eine seit vielen Jahren gelebte Vorgehensweise kann durch das rechtskräftige BGH-Urteil vom 27.04.2021 nicht mehr fortgesetzt werden und bedeutet nun sowohl für uns als auch für Sie einen gigantischen Verwaltungsaufwand. Bisher galt Ihr Einverständnis zu Änderungen von Entgelten oder Vertragsbedingungen grundsätzlich automatisch als erteilt, wenn Sie nicht ausdrücklich innerhalb einer Frist von zwei Monaten widersprochen haben. Dazu haben wir Sie im Vorfeld immer transparent informiert. Nach dem BGH-Urteil vom 27.04.2021 gilt nun: Sie müssen jeder Änderung der Geschäftsbedingungen, z. B. bei Änderung von Entgelten oder Vertragsbedingungen, vorab ausdrücklich zustimmen. Damit wir die mit Ihnen bestehende Geschäftsbeziehung sowohl für Sie als auch für uns wieder auf eine rechtlich sichere Basis stellen können, sind wir nun gezwungen, von unseren mehr als 300.000 Kundinnen und Kunden aktiv die Zustimmung sowohl für zurückliegende Änderungen als auch für geplante Änderungen einzuholen. Dazu haben Sie Ende Juli Post von uns erhalten.

Dieses vermeintlich verbraucherfreundliche Urteil bedeutet auf der anderen Seite aufwendige und kostenintensive Prozesse und damit eine weitere Verteuerung des Geschäftsbetriebes. Alleine für die Produktion und den Versand der Anschreiben, die wir Ihnen Ende Juli zugeschickt haben, mussten wir quasi als Erfüllungsgehilfe der geltenden Rechtsprechung rd. 750.000 Euro zusätzlich ausgeben.

Übrigens bedeutet ein Widerspruch zu Änderungen der Geschäftsbedingungen grundsätzlich nichts Neues gegenüber der bisherigen Praxis. Wer in einer Geschäftsbeziehung Änderungen der Geschäftsbedingungen des Partners nicht akzeptiert, konnte und kann an dieser nicht weiterhin festhalten. Denn es kann nicht sein, dass unterschiedliche Geschäftsbedingungen zu unterschiedlichen Preisen für die Kundinnen und Kunden führen. Dies ist in gewinnorientierten Unternehmen nicht möglich und bei Genossenschaften mit ihrem speziellen Auftrag überhaupt nicht denkbar. Als Beispiel nenne ich hier eine Wohnungsgenossenschaft: Wer in einem genossenschaftlichen Mietshaus eine begründete Mieterhöhung ablehnt, der muss mit der Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Selbstverständlich stehen wir allen Kundinnen und Kunden, die noch nicht reagiert haben oder Fragen haben, gerne persönlich in den Filialen oder telefonisch am Sparda-Service-Telefon zur Seite.

Ausbau der digitalen Bankgeschäfte (TEO)
Zunächst einmal sage ich klar und deutlich, dass ich viele Beschwerden hinsichtlich der Neuausrichtung bei unserem Digital-Angebot nachvollziehen kann, und entschuldige mich aufrichtig für all den Ärger, der mit der Umstellung auf TEO verbunden war und ist. Aber auch hier gilt: Wenn wir als genossenschaftliche Bank die zukünftige technologische Entwicklung in unsere Entscheidungen nicht rechtzeitig einbeziehen, werden wir auf Dauer nicht bestehen können. Als Genossenschaftsbank betreuen wir eine Mitgliederstruktur, die alle Altersstufen umfasst. Nach meiner Auffassung können wir nur dann weiter erfolgreich sein, wenn wir die Ansprüche aller unserer Kundinnen und Kunden erfüllen: die der fast nur noch digital erreichbaren Jugendlichen, der Berufstätigen mittleren Alters sowie auch die Bedürfnisse unserer älteren Mitglieder, die vor allem die „Mensch-zu-Mensch-Bank“ nutzen wollen und gerne in die Filiale kommen.

Dabei ist auch ein Großteil der Letztgenannten an einem unkomplizierten Online-Banking interessiert. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Warum? Nun, die digital Fokussierten wollen eben die neuesten Möglichkeiten der digitalen Welt auch bei ihrer Bank nutzen. Dazu gehören auch neue Plattformen, die im Vergleich zu unserem bisherigen Online-Banking mehr als Banking bieten können. TEO ist ein wichtiger Baustein in unseren digitalen Angeboten. Ich bin der Meinung, damit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und bleiben trotzdem eine „Mensch-zu-Mensch-Bank“. Die Herausforderungen der Digitalisierung im Banking können wir nicht alleine bewältigen. Dazu kooperieren wir mit externen Partnern mit entsprechend hohem Know-how. Trotz größtmöglicher Anstrengungen kommt es vor, dass einzelne Leistungen auch einmal nicht sofort mit der versprochenen Qualität geliefert werden können. Der entscheidende Faktor sind eben auch bei diesen Unternehmen die Menschen, die die Arbeit erledigen. Und ich denke, dass jeder von uns z. B. mit einem Handwerker seines Vertrauens, mit dem er immer hochzufrieden war, auch einmal eine ärgerliche Panne erlebt. Ein Sprichwort drückt es treffend aus: „Wo Menschen sind, da menschelts.“Wir werden jedenfalls alles daran setzen, dass TEO Ihr zuverlässiger Alltagsbegleiter im Online-Banking wird.

Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung zum Thema „Gemeinwohl-Bank“, da einige Mitglieder Kritik äußern und auf diese Grundausrichtung unserer Sparda-Bank München eG hinweisen. Hier stelle ich klar und deutlich fest: Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet nicht kostenlos oder „billig sein“. Nein, eine Ausrichtung an der Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet, die drei wichtigsten Fragen für eine gelingende Zukunft der Gesellschaft bei jedem Handeln zu beachten und zu hinterfragen:

  • Dient es den Menschen?
  • Dient es der Umwelt?
  • Dient es dem Frieden?

Die Beachtung dieser elementaren Fragen ist sicherlich aktuell in einigen Bereichen kostenintensiver als die rücksichtslose und langfristig zerstörerische Handlungsweise einer an der Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik. Ich persönlich, meine Vorstandskolleginnen und -kollegen, der Aufsichtsrat und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparda-Bank München eG stehen ohne Einschränkung hinter der Idee unserer Gemeinwohl-Bank. Dabei sind wir noch lange nicht am Ziel. Aber auch für uns gilt: Der Weg ist das Ziel! Wir alle geben gerne täglich unser Bestes, damit Sie auch weiterhin von der Sparda-Bank München eG überzeugt sind und uns die Treue halten.

Herzliche Grüße,

Ihr Helmut Lind

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